Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 12.12.1985 - 11 WF 1424/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe im Unterhaltsverfahren; Anspruch auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses gegen den Antragsgegner aus § 1360a Abs. 4 BGB; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss als einzusetzendes Vermögen nach § 115 ZPO; Leistungsfähigkeit des auf Prozesskostenvorschuss in ...
- mansui.eu
BGB §§ 1360a, 1361; ZPO §§ 114, 115
Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenvorschuß; Verweisung auf die Prozeßkostenvorschußpflicht. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1986, 284
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04
Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …
Soweit dabei nach überwiegender Auffassung der angemessene Selbstbehalt nach §§ 1581 Satz 1, 1603 Abs. 1 BGB gewahrt bleiben muß (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1986, 284; OLG Köln FamRZ 1999, 792), entspringt dieses der im Gesetz ausdrücklich geregelten Vorschusspflicht unter Ehegatten. - OLG Celle, 29.07.2009 - 10 WF 222/09
Vorschusspflicht der "armen" Partei gegenüber der Gegenpartei
Dieses würde zu einer unzumutbaren Belastung des Antragstellers führen, sodass ein Anspruch der Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller auf Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von 30 EUR auf die Prozesskosten nicht besteht (so auch OLG Koblenz, FamRZ 1986, 284 f.). - OVG Sachsen, 20.05.2009 - NC 2 D 38/09
Prozesskostenvorschuss; Prozesskostenhilfe; Billigkeit; Selbstbehalt
Dabei muss zwischen Ehegatten der angemessene Selbstbehalt nach § 1581 Satz 1, § 1603 Abs. 1 BGB gewahrt bleiben (…BGH, Beschl. v. 4.8.2004 - XII ZA 6/04 - juris Rn. 14; OLG Koblenz, Beschl. v. 12.12.1985 - 11 WF 1424/85 - juris Rn. 10). - OLG Oldenburg, 25.02.1994 - 5 W 17/94
Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenvorschuß; Vorschußpflichtiger Ehegatte; …
Die Leistungsfähigkeit des an sich vorschußpflichtigen Ehegatten für einen Prozeßkostenvorschuß ist jedoch zu verneinen, wenn er - führte er einen solchen Prozeß für sich selbst - Prozeßkostenhilfe und sei es auch mit Ratenzahlungen beantragen könnte (vgl. nur OLG München, FamRZ 1993, 714 f; OLG Koblenz, FamRZ 1986, 284; KG FamRZ 1985, 1067; LG Bonn, 729). - OLG Karlsruhe, 16.05.1991 - 16 WF 66/91
Beschwerde gegen die Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausschluss …
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